Abmahnpreis im Zusammenhang mit Produktpreis ?

staticweb

> Übrigens ist es so, dass z.B. bei einer fehlerhaften Datenschutzerklärungen gleich mehrere verschiedene Wettbewerber als Kläger den gleichen Fehler abmahnen können. Auch User können abmahnen und Schmerzensgeldzahlungen verlangen. ...Dem schwer nachzuweisenden Misbrauch ist da doch Tür und Tor geöffnet.

Ich glaube du bringst hier einiges durcheinander. DSGVO und Wettbewerbsrecht sind immer noch 2 Paar Schuhe. Außerdem kommst du hier in einen Bereich hinein der wohl besser anwaltlich geklärt werden sollte.

kyper

@staticweb ein Anwalt wird dir genau das sagen. Es spielt hierbei auch keine Rolle, dass man bislang noch nicht viel von Abmahnungen wegen DSVGO gelesen hat. Das Problem ist, dass eine solche Gefahr besteht und die hat 'vorher' nicht bestanden. Es wäre im übrigen nicht im mindesten im Sinne des Gesetzgebers, wenn ein neues Gesetz nicht am Ende auch durchgesetzt wird. Sei es durch das Wettberwerbsrecht (d.h. ohne Eingriff staatlicher Behörden und daher günstig für den Staat), sei es durch Bussgelder staatlicherseits. Der Staat bevorzugt natürlich die für sich günstigere Variante.

Du hast aber insofern Recht, dass es bis jetzt noch kein (letztinstantliches) Urteil dahingehend gibt, dass die DSVGO wettberwerbsrelevant ist. Ob solche Urteile wirklich kommen werden ist nicht die Frage. Problem ist, dass sie kommen KÖNNTEN.

ewigerlaie

kyper hat geschrieben:... dass man bislang noch nicht viel von Abmahnungen wegen DSVGO gelesen hat. Das Problem ist, dass eine solche Gefahr besteht und die hat 'vorher' nicht bestanden. ...

Eine Gefahr für Abmahnungen bestand und besteht immer und überall. Das ist absolut nicht neu! Auch die Themen dazu sind nicht neu. Falsches oder fehlendes Impressum, Einträge zu viel oder zu wenig bei ebay, Produktkennzeichnung, Widerrufsbelehrung ... Die DSGVO und aktuell die Verpackungsordnung sind eben nur aktueller.

Übrigens:
Die DSGVO ist kein staatliches Gesetz, es ist eine Verordnung der EU.

arnego2

ewigerlaie hat geschrieben:dass man bislang noch nicht viel von Abmahnungen wegen DSVGO gelesen hat. Das Problem ist, dass eine solche Gefahr besteht und die hat 'vorher' nicht bestanden. ...

Eine Gefahr für Abmahnungen bestand und besteht immer und überall. Das ist absolut nicht neu! [/quote]

Dem kann man entgehen indem in das Außereuropäische Umfeld zieht, oder der Eigentümer einer Seite wird auf einmal ein Nichteuropäier.
Macht aber kaum einer, lieber schmeißen viele einfach hin.

staticweb

> Dem kann man entgehen indem in das Außereuropäische Umfeld zieht, oder der Eigentümer einer Seite wird auf einmal ein Nichteuropäier.

Auch in anderen Ländern bist du gewissen Restriktionen oder Rechten unterworfen. Vielleicht nicht datenschutz- oder wettbewerbsrechtlich, aber unter Umständen kommst du z.B. durch Rechtsunsicherheit vom Regen in die Traufe.